Mittwoch, 18.05.2022 01:40 Uhr

Bayerische Initiativen bei der Justizministerkonferenz

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr München, 11.01.2022, 22:36 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Special interest +++ Bericht 6181x gelesen

München [ENA] Bei der Konferenz der Justizministerinnen und -minister im Frühjahr und im Herbst 2021 haben jeweils alle bayerischen Vorschläge eine Mehrheit gefunden, u. a. Initiativen für härtere Strafen bei Cybercrime, bei Angriffen auf Verfassungsorgane, bei strafbaren Deepfakes und Rachepornos, für höhere Strafrahmen bei Beleidigungen mit antisemitischem oder rassistischen Hintergrund.

Weitere Erfolge: Rechtssichere Erfassung von Messengern wie Telegram durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, konsequente Plattformregulierung in Europa ohne Rückschritte hinter das in Deutschland erreichte Schutzniveau im Kampf gegen strafbare Posts, besserer Schutz älterer Menschen vor Vermögenskriminalität und einem Missbrauch von Vorsorgevollmachten, Verpflichtung großer Internetkonzerne datensparsame Vertragsgestaltungen anzubieten sowie Initiativen für den Zivilprozess der Zukunft und mehr Rechtssicherheit bei Naturkatastrophen. Eisenreich: "Ich freue mich, dass unsere Vorschläge überzeugen konnten. Jetzt ist die neue Bundesregierung gefordert, sie umzusetzen."

Große Herausforderungen und erfolgreiche Initiativen / Justizminister Eisenreich: "2021 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische Justiz ist Verlass" Corona hat die bayerische Justiz auch 2021 vor große Herausforderungen gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Rechtstaat kann keine Pause machen. Er muss immer funktionieren, und er hat auch unter Corona-Bedingungen gut funktioniert. Ich danke allen Justizangehörigen für ihren großen Einsatz. Gemeinsam konnten wir 2021 die durch Corona verursachten Herausforderungen gut bewältigen. Bayern hat 2021 wichtige Initiativen vorangebracht."

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Photos und Events Photos und Events Photos und Events
 
Info.